Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mit der Änderung des Waffengesetz im Jahr 2008 ist das Führen von sog. Einhandmessern (d. (...)

(...) ich kann Ihre Bedenken wegen des frühen Unterrichtbeginns gut nachvollziehen. Da es sich hierbei um ein landespolitisches Thema handelt, bitte ich Sie, sich mit Herrn Steffen Zillich, den bildungspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in Verbindung zu setzen. (...)

(...) Wir werden daher gemeinsam mit den Bundesländern und in Absprache mit den Verbänden noch in diesem Jahr ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das sowohl auf Prävention als auch auf Intervention setzt. Wir werden flächendeckend niedrigschwellige Hilfen etablieren sowie frühe Hilfeangebote für Familien in belastenden Lebenslagen anbieten und verlässliche Unterstützungsnetzwerke vor Ort aufbauen, vor allem an der Schnittstelle zwischen Gesundheitshilfe und Kinder- und Jugendhilfe. (...)

(...) Ziel des Gesetzes ist es nicht, Menschen, die rauchen, das Leben zu erschweren. Wäre dies das Ziel des Gesetzes, dann hätten wir jegliches Rauchen verbieten müssen. Diese Forderung wird zwar immer wieder erhoben, war aber nicht das Anliegen des Gesetzgebers. (...)

(...) Staatliche Förderungen außerhalb des Berufsausbildungsförderungsgesetzes für ein Auslandsstudium gibt es nicht. Jedoch können Studierende sich bei Institutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst um Stipendien bewerben. (...)