100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Daher ist Ihr Ärger und gleichzeitig Ihr Anliegen, dass die Kürzungen rückgängig gemacht werden, nachvollziehbar und ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich. Dennoch wäre es wenig glaubwürdig, wenn ich Ihnen heute Zusagen machen würde, die ich Ihnen als Abgeordneter nicht geben kann. Die CDU hat den Hamburger Haushalt an die Wand gefahren und uns als SPD-Opposition ist es leider nicht möglich, das tatsächliche Ausmaß der Finanzmisere zu beziffern, zumal die CDU seit Jahren mit sogenannten Schattenhaushalten operiert, die das wahre Ausmaß der Misswirtschaft verschleiern. (...)
(...) Die Linke lehnt die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte ab. (...)
(...) Das ist nicht der Ansatz unserer Politik. Die SPD möchte Partnerschaftlichkeit und Gleichstellung in Familie und Beruf. Mit der aktuellen Diskussion werden jedoch alte Ressentiments und Vorurteile verschärft und berechtigte Interessen von Männern gegen die berechtigten Interessen von Frauen ausgespielt. (...)
(...) Im Beschäftigungsverhältnis angekommen, soll sodann die Möglichkeit der individuellen Weiterentwicklung gegeben sein. Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Ruyter dargelegt, gibt es aus meiner Sicht keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens und der Befreiung von Zwangsgefühlen. (...)
(...) Wir brauchen ein lt;stronggt;arbeitsfähiges und nicht zu großes Parlamentlt;/stronggt;, zugleich wollen die Bürger/innen aber "ihr" MdB zu Recht auch vor Ort erleben. Der Bundestag wurde zur Wahl 2002 um zehn Prozent (60 Sitze) verkleinert. (...)