(...) für mich geht eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einher. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP für eine unverzügliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. (...)
(...) Ich habe sowohl in den Medien als auch gegenüber meiner Fraktion meinen Standpunkt deutlich gemacht. Wer Kundendaten verkauft, hat sich einer Straftat schuldig gemacht. Er kann solche Daten nämlich nur illegal erworben haben. (...)
(...) Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Grünen Gentechnik bedeuten einen Fortschritt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn zum einen wollen wir die rechtlichen Bedingungen dafür schaffen, dass die Bundesländer selbst über die Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und konventionellem oder ökologischem Anbau eigenständig festlegen können. Außerdem streben wir die Schaffung einer Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an. (...)
Sehr geehrter Herr Buhr,
vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich gern antworten möchte.
(...) Wie Sie wissen macht die Handwerkskammer geltend, dass das Beitragsniveau vor der Erhöhung Ende 2009 mehr als 10 Jahre stabil gehalten werden konnte. Die Erhöhung ergäbe sich aus dem stetig anwachsenden Dienstleistungsportfolio der Handwerkskammer, das den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stehe, insbesondere auch die kostenfreie Unternehmens- und Rechtsberatung. Zudem habe die Handwerkskammer zu Köln noch immer den mit Abstand niedrigsten Eingangssatz beim Grundbeitrag im bundesweiten Vergleich der Handwerkskammern. (...)
(...) Ich bin für Mindestlöhne und gegen Dumpinglöhne. Allerdings bin ich gegen einen branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn und spreche mich für tarifliche, regionale und branchenbezogene Mindestlöhne aus. (...)