(...) Die Fraktion hatte zu diesem Thema noch vor Weihnachten eine Anhörung von Experten durchgeführt, an der auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz teilgenommen hatte. Einen Beschluß hat die Fraktion dazu bisher nicht gefaßt, aber ich hatte nicht den Eindruck, daß ich mit meiner Auffassung isoliert bin. (...)
Sehr geehrter Herr Thissen,
(...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen bei einer genauen Abwägung des Sachverhaltes die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)
(...) Sie haben sich wegen der Krankenversicherung von türkischen Familienangehörigen an mich gewandt. Solche Schreiben erreichen die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig seit vielen Jahren. (...)
(...) Selbstverständlich haben wir nichts gegen Autos mit Wasserstoffantrieb. (...) Deshalb gehört die Zunkunft wohl eher den Elektroautos, also betrieben mit elektrischem Strom aus Sonnenenergie und erneuerbaren Rohstoffen. (...)
(...) Wir haben schon sehr konkrete Steuervorschläge zugunsten kleinerer Unternehmen unterbreitet. Unabhängig davon empfehle ich Ihnen, sich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. (...)