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(...) mal abgesehen von allem anderen: Bei dem Attentat in Dubai wurde offenbar ein deutscher Pass verwendet. Das ist nicht in Ordnung. (...)

(...) Die Leiharbeit muss dringend reguliert werden. (...) Bestes Beispiel ist die Drogeriekette „Schlecker“, die auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Druck ausgeübt hat, als Leiharbeiter in den neuen XL-Filialen mit drastischen Lohnabschlägen zu arbeiten. (...)

(...) Die geltenden Hinzuverdienst- und Minijob-Regelungen bieten tendenziell mehr Anreiz, gering vergütete Tätigkeiten anzunehmen als den Leistungsbezug durch höhere Einkommen zu verringern. Die Bundesregierung hat daher Mitte November 2009 in Meseberg beschlossen, eine Änderung der Erwerbstätigenfreibeträge zu prüfen, mit dem Ziel, die Arbeitsanreize hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen. (...)

(...) Denn diese Technologie versetzt uns in die Lage die gesteckten Klimaziele mit erträglichen Energiekosten zu verbinden. Eine Verlängerung der Laufzeiten kommt für uns in Betracht – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien das übergeordnete Ziel bleibt und dass alle Sicherheitsstandards eingehalten werden. Gleichwohl denken wir auch an die Zeit danach; ein sicheres Endlager hat oberste Priorität und ist zudem auch für andere radioaktive Abfälle, wie sie in Medizin und Forschung entstehen, notwendig. (...)

(...) Regional- und branchenspezifische Mindestlöhne halten wir daher für wesentlich sinnvoller. So bietet etwa das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Rechtsrahmen, um branchenspezifische Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. (...)