(...) Unser Programm zielt allerdings weiter: Die SPD setzt auf Inklusion im Sinne der ´UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen´. Ein solches inklusives Bildungssystem unterscheidet sich von einem integrativen System. (...)
(...) Wir wollen das Schulgesetz ändern und den Anforderungen der UN-Konvention anpassen. Darin soll das Recht der Eltern auf Wahl des besten Förderortes verankert werden. (...)
(...) Nicht ich, sondern von Ihnen befragte Personen/ Abgeordneten-Kollegen entscheiden, ob und wie sie an sie gestellte Fragen beantworten. (...) Ich sehe mich nicht in der Lage, alle MdB und MdL von mir aus anzuschreiben und um eine Selbstverständlichkeit zu bitten. (...)
Sehr geehrter Herr Hofferbert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) § 675t http://dejure.org/gesetze/BGB/675t.html des Bürgerlichen Gesetzbuches (Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen) lässt den Banken kaum Spielraum, Zahlungsvorgänge zu verzögern. Die Banken sind verpflichtet, Zahlungen unverzüglich verfügbar zu machen. (...)