(...) Bundestag und Bundesrat haben im Jahr 2007 beschlossen, die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Jahr 2012 an stufenweise von heute 65 auf 67 Jahre im Jahr 2029 anzuheben. Die Anhebung der Altersgrenze leistet einen wichtigen Beitrag zur zukunftsfesten Ausgestaltung des Alterssicherungssystems und beugt dem drohenden Arbeitskräftemangel vor. (...)
(...) Im übrigen haben Medien eine Legitimations- und Kontrollfunktion, indem politisches Handeln transparent wird und politische Akteure ihre Entscheidungen begründen und somit legitimieren müssen. (...)
(...) Selbst wenn - was gerade mit Blick auf die aufstrebenden Schwellenländer aber gar nicht der Fall ist - tatsächlich alle Länder weltweit tief verschuldet wären, stünden wir in Deutschland nicht besser da, wenn wir ebenfalls ungebremst immer tiefer in die Verschuldung steuern würden. Eine im Vergleich zu anderen Ländern geringere Staatsverschuldung führt zu niedrigeren Zinsen, senkt insbesondere die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte und gibt mehr Gestaltungsspielräume zugunsten der Bürger. Ein Vergleich der Länderhaushalte Bayerns und Berlins zeigt die Vorzüge einer geringeren Verschuldung überdeutlich. (...)
(...) Anders als Sie halte ich die terroristische Bedrohung für eine Tatsache. Deshalb bin ich aber noch lange nicht der Meinung eines einzelnen Unionsabgeordneten, man müsse die Pressefreiheit einschränken. (...)
(...) Die Mindestgrenze des Nutzen-Kosten-VerNutzen-Kosten-VerhältnissesSchienenprojekte realisiert werden dürfen, beträgt 1,0. Dieser Wert macht deutlich, dass die gesamtwirtschaftliche Rentabilität der beabsichtigten Investition gegeben ist. (...)
(...) In der SWR-Fernsehsendung Reiss und Leute habe ich mich kürzlich ausführlich zu den beschlossenen Kürzungen im Programm Soziale Stadt geäußert. Sie können den Beitrag hier sehen: http://www.swr.de/reiss-und-leute/-/id=233218/did=7269040/pv=video/nid=233218/iy2qeu/index.html (...)
