Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Spielregel der direkten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung im Rahmen der Wahrnehmung des Rechts auf direkte Demokratie gehören überarbeitet. (...)

(...) leider kann ich Ihnen den Fertigstellungstermin für den Ausbau der L 239n (Mettmanner Straße von der Düsseldorfer Stadtgrenze im Osten über die A3 durch das Schwarzbachtal bis zur A44-Anschlussstelle Schwarzbach) nicht nennen. Wie Sie wissen, haben sich die Städte Mettmann und Ratingen sowie der Kreis Mettmann grundsätzlich geeinigt, die Vorfinanzierung in Höhe von mehr als 3 Mio. (...)

Sehr geehrter Herr Steinberg,

ich danke Ihnen erneut für Ihr Interesse an dem Thema der Nummerierung von Brückenbauten über die Bundesautobahnen in Hamburg.

(...) Darum hat die SPD immer wieder einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, damit die Menschen, die hart arbeiten, auch von ihrem Lohn leben können. Nur ein allgemein verbindlicher Mindestlohn bringt Ordnung auf den Arbeitsmarkt und würde dafür sorgen, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt wird. (...)

(...) Die Chancen für einen Wechsel in der Schulpolitik stehen also so gut wie nie. (...)