Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 05.03.2010

(...) Der Opfer des sowjetischen Einmarsches gedenke ich genauso wie allen anderen Opfern von Krieg und Gewalt. Der Unterschied ist nur: Die Bundeswehr ist die Armee des Deutschen Bundestages, also liegt hier die Verantwortung auch bei der deutschen Politik, namentlich eben vor allem beim Deutschen Bundestag, der Opfer der deutschen Politik zu gedenken. (...)

Portrait von Dirk Wedel
Antwort von Dirk Wedel
FDP
• 16.03.2010

(...) Demokratie lebt von der Teilnahme der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Auf dem Landesparteitag der FDP habe ich deshalb einen Antrag auf Senkung der Unterschriftenhürde für ein Volksbegehren auf 5 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Allerdings ist die Hürde für Volksinitiativen mit 0,5 Prozent der Stimmberechtigten bereits jetzt deutlich geringer, ohne dass dieses Instrument genutzt würde. (...)

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