(...) Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Bau der Pipeline notwendig um den Industriestandort NRW zu stärken. Die Pipeline verbessert die Infrastruktur des Chemiestandorts NRW und reduziert die Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft von ausländischen Rohstoffen. (...)
(...) in der aktuellen Diskussion wird kritisiert, dass der CDU-Landesverband NRW per Rundbrief das Angebot gemacht haben soll, dass Aussteller auf CDU-Parteitagen nicht nur gegen Entgelt ausstellen dürften, sondern gegen Aufpreis Gespräche mit Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers sowie weiteren Regierungsmitgliedern der CDU hinzukaufen könnten. Dass eine Partei Gespräche mit Regierungsmitgliedern sozusagen verkauft, ist für mich persönlich inakzeptabel. Es bleibt hier immer die Frage, ob tatsächlich nur in dem Gespräch die Gegenleistung für horrende Zahlungen besteht. (...)
(...) Das Ziel der derzeitigen Maßnahmen ist zu verhindern, dass eine zukünftige Krise im Bankensektor noch einmal derartig dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und damit auf das Gemeinwohl haben wird. Natürlich gehört dazu auch, dass die Banken, die von den bisherigen Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert haben, an den Kosten der Hilfe angemessen zu beteiligen sind. (...)
(...) Die Krise bietet jedoch auch die Chance, Fehlentwicklungen im gesamten Bereich der Beratung und Vermittlung von Finanzprodukten zu korrigieren und Grundsätze guter Unternehmensführung bei börsennotierten Unternehmen zu verbessern. Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Strategie zur Stärkung der Verbraucherrechte am Finanzmarkt, die auf folgenden Thesen aufbaut: - Es muss im Interesse der Banken liegen, aktiv daran mitzuwirken, dass die Verbraucher ihr Vertrauen in die Finanzbranche zurückgewinnen. (...)
(...) Der Christopher Street Day ist ein Fest- und Gedenktag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, die für ihre Rechte sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstrieren. Neonazi-Aufmärsche richten sich im Gegensatz dazu gegen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Außerdem garantieren wir Ihnen, mit Verweis auf den CSD 2006 in Moskau, dass wir uns von ein paar Neonazis nicht daran hindern lassen, für die Rechte von Minderheiten auf die Straße zu gehen. (...)
