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(...) 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen Mindestlohn ein. Dieser soll gesetzlich mindestens 7,50 € betragen. (...)

(...) Dies ist richtig und sinnvoll. Allerdings bedeutet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht die Abschaffung der Tarifautonomie. Der gesetzliche Mindestlohn soll immer das "Netz" für all die sein, die sich nicht auf tarifliche Mindestlöhne stützen können. (...)

(...) die FDP spricht sich deshalb gegen einen Mindestlohn aus, weil dieser, wie in anderen europäischen Ländern, so niedrig wäre, daß ohnehin mehr bezahlt wird, oder aber er so hoch wäre, daß dadurch Arbeitsplätze unbezahlbar würden und somit abgebaut würden. Ich denke, daß es an den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ist, vernünftige Löhne auszuhandeln. (...)

(...) Ich halte dieses System, dass im Übrigen die Tarifautonomie in den Vordergrund stellt, für weitaus besser, als die staatliche Festlegung von Löhnen. (...)

(...) Die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit schnelleren Internetzugängen ist keine staatliche Aufgabe, sondern eine Aufgabe des freien Marktes. Anders als bei der Telefonanschlussversorgung besteht hier keine Versorgungspflicht für den Staat. (...)

(...) Von dem im Internet in diesem Zusammenhang geäußerten Vermutungen über Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei unter Einbeziehung der Bundeswehr ist mir nichts bekannt. Ich halte das alles für ziemlichen Humbug. (...)