(...) Grundsätzlich stehe ich hinter den Beschlüssen der Agenda 2010 und halte sie auch nach wie vor für notwendig. Es war z.B. richtig, das ALG II und die Sozialhilfe zusammen zu legen und die Systeme zu vereinheitlichen, vor allem um Menschen, die damals Sozialhilfe bekommen haben, Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben. (...)
(...) zunächst: Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort erst jetzt kommt. Ich habe allerdings ein wenig Expertenhilfe anfordern müssen, weil ich - wie bereits einmal geschrieben - keine Verfassungsjuristin bin. So habe ich immerhin die Gelegenheit, Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat am 16.12.2010 der Novellierung des JMStV nicht zugestimmt. Mehrheitlich wurden die Änderungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes im Landtag abgelehnt. (...)
(...) Die demografische Entwicklung ist bekannt. In Zukunft müssen wir mit mehr Pflegebedürftigen und damit auch mit einer steigenden Zahl von Demenzkranken rechnen. Beim Bund sind sowohl das BMG, das BMBF als auch das BMFSFJ mit Förderprojekten in diesem Bereich tätig. (...)
(...) Es kann Ihnen heute keiner wirklich verbindlich sagen, wie es um den Hamburger Haushalt steht. Viele Fachleute befürchten, dass durch die Schattenhaushalte des Senats das Ausmaß der CDU-Fehlwirtschaft der letzten neun Jahre stark kaschiert wird. (...)
