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Sehr geehrter Herr Ede,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) Kurzum: Wenn Sie sich von der Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht angemessen vertreten sehen, rege ich eine Veränderung Ihres Wahlverhaltens für die nächste Bundestagswahl an. Denn genau das kann (wie Sie schrieben) „der Bürger tun, um die Parlamentarier zu einer effektiven Mandatsausübung zu bewegen.“ (...)

(...) Nun - 60 Jahre später - kann man da wohl aus guten Gründen optimistischer sein. Deshalb fordern die Grünen auch, dass Volkabstimmungen und Volksentscheide endlich auch auf Bundesebene eingeführt werden können. Das heißt auch explizit nicht, dass alles zur Disposition steht. (...)

(...) Insofern gehe ich davon aus, wenn SPD und Grüne eine Mehrheit am 9. Mai bekommen, ist die Abschaffung der Studiengebühren am wahrscheinlichsten. Auch die Grünen wollen ja eine Abschaffung. (...)
