(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich festgelegt, dass wir diese Änderungen rückgängig machen werden. Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch eine Ergänzung der Landesverfassung dauerhaft absichern. (...)
(...) Die Gewerbesteuer müsste auf eine breitere Basis gestellt werden. Es ist nicht einzusehen, dass kleine Handwerksbetriebe Gewerbesteuer bezahlen müssen, Freiberufler wie z.B. große Anwaltskanzleien aber nicht. (...)
Bitte an Frau St. Ruffen, sie ist für Stadtentwicklung die Spezialistin. Beste Grüße, MT
(...) Sie beschreiben die Situation völlig richtig. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die Sozialausgaben für Kommunen nicht zuletzt wegen der veränderten Gesetzeslage in Land und Bund nahezu verdoppelt. Seit 2009 ist die Finanzlage vieler Kommunen wegen der zu erwartenden Steuerausfälle in der Tat sehr kritisch. (...)
(...) die Umsetzung der vom IQB-Gutachten vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen wie Straffungen, Ausweisung fakultativer Inhalte und Umstrukturierungen fanden von September 2008 bis Februar 2009 statt. Diese Arbeiten am Lehrplan waren stets in der online-Version des Lehrplans unter http://www.isb.bayern.de/isb/index.asp?MNav=6&QNav=4&TNav=0&INav=0 einsehbar; heute können Sie beispielsweise die durchgeführte Ausweisung fakultativer Inhalte noch an den grün gedruckten Lehrplaninhalten erkennen. Im März 2009 wurde dieser überarbeite Lehrplan genehmigt, trat zum Schuljahr 2009/10 in Kraft und lag im Juli 2009 den Schulen als Druckversion vor. (...)