Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vertragstext wurde dem Bundestag ebenso frühzeitig zugeleitet wie ergänzende Informationen der Bundesregierung. Über die wesentlichen Vertragsinhalte und deren Reichweite war ich durch die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion und durch die umfassenden Informationen hinreichend informiert, um dem Vertrag zuzustimmen. Zudem habe ich das darauf folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, demzufolge der Lissabon-Vertrag verfassungsgemäß ist. (...)

(...) Unsere Sorge galt und gilt der Gleichbehandlung der Religionen durch den Bundestag. Dazu ist nun alles gesagt, die Sache ist entschieden, und wir werden selbstverständlich nicht fehlen, wenn der Papst im Bundestag spricht. Allerdings muss sich der Papst der demokratischen Diskussion und Kritik stellen, wie andere Rednerinnen und Redner im Bundestag auch. (...)

(...) Sollten uns die Märkte höhere Zinslasten auferlegen oder gar neue Mittel verweigern, steht auch Deutschland vor einer enormen finanz-, haushalts- und vor allem auch sozialpolitischen Herausforderung. Mit der Schuldenbremse haben wir glücklicherweise ein Instrument eingeführt, mit dem wir den Märkten deutlich machen können, dass Deutschland willens und in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Vielleicht sollten wir weniger über das Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone und mehr über die Einführung einer europäischen Schuldenbremse reden. (...)