(...) ich habe alle Fragen im BND-Untersuchungsausschuss nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
(...) laut einer jüngeren Studie von Transparency International ist Deutschland beim Kampf gegen Korruption nur Mittelmaß unter den Industrieländern und rutscht im internationalen Vergleich weiter ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ganz offensichtlich kein Interesse an wirksamer Korruptionsbekämpfung. (...)
(...) Ziel des Steuervereinfachungspaketes war die Entlastung eines möglichst breiten Teils der Steuerzahler. Deshalb haben wir uns für die Anhebung desjenigen Pauschbetrages entschieden, von dem die meisten Steuerzahler profitieren, den Arbeitnehmerpauschbetrag. (...)
(...) Das von der Koalition Ende letzten Jahres verabschiedete Steuervereinfachungspaket umfasste ungefähr 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung mit einem Entlastungsvolumen für den Steuerzahler von über 550 Mio. Euro. (...)
(...) wir setzen uns regelmäßig dafür ein, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ebenso behandelt werden wie Eheleute. Das gilt auch für das Steuerrecht. (...)
(...) Den weiteren Erläuterungen zu dem Gesetz stelle ich jedoch Folgendes voran: Bei aller verständlichen Empörung über manche Auswüchse dürfen keinesfalls alle Manager in Bausch und Bogen verdammt werden. Schwarze Schafe gibt es in jeder Branche, doch die große Masse des Führungspersonals in der Bundesrepublik Deutschland sind zuverlässige Spitzenkräfte, die ihr Geld wert sind. (...)
