Frage von Patrick H. • 14.03.2010
Antwort ausstehend von Thorsten Konzelmann SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 14.03.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 28.04.2010
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen - dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. (...)
Frage von Fabio R. • 14.03.2010
Antwort von Julia Schramm Die Linke • 15.03.2010
(...) Leider ist mir in meiner Antwort an Fabio Reinhardt ein Fehler unterlaufen: Der Antrag für eine umfassende Liberalisierung wurde zum letzten Parteitag nicht fertig, so dass auch nicht über einen Antrag abgestimmt werden konnte. Unsere Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise zum Thema Drogenpolitik arbeiten aber an entsprechenden Entwürfen. Grundsätzlich besteht aber auch bei den NRW-Piraten ein Konsens über eine Liberalisierung, allerdings muss dies "gesellschaftsverträglich" und pragmatisch gestaltet werden. (...)
Frage von Gabriele G. • 14.03.2010
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 01.06.2010
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Barbara U. • 13.03.2010
Antwort ausstehend von Christiane Schneider Die Linke
Frage von Klaus F. • 13.03.2010
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 23.06.2010
(...) Auf die bestehenden Bundestagsbeschlüsse und dass sich daran der Wiederaufbau unter meiner Federführung orientieren wird, habe ich in der Öffentlichkeit unzählige Male verwiesen. Das Projekt wird nun im Zuge des Sparpakets zwar zeitlich geschoben, doch der Bundestagsbeschluss zum Berliner Schloss gilt nach wie vor. Dazu stehe ich. (...)