Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich teile Ihre Empörung über die von amnesty international aufgezeigten Exportpraktiken europäischer und auch deutscher Unternehmen, mit denen an Folter in Unrechtsstaaten Geld verdient wird. Was nutzt das seit 2006 in der EU geltende Verbot der Ausfuhr von Folterinstrumenten, wenn etliche Firmen diese Regeln umgehen oder schlichtweg brechen? Hier ist dringend der Gesetzgeber – und zur Verfolgung der Rechtsbrüche die Justiz – gefragt. (...)

(...) die unterschiedlichen Belastungen und unterschiedlichen Sonderregelungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes werden wir im Rahmen einer allgemeinen Dienstrechtsreform nach einer intensiven Beratung und Anhörung der vielen Interessengruppen bzw. Gewerkschaftsverbände neu ausrichten. (...)

(...) Wir sind den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dankbar für ihre Anstrengungen, die sie über ihre normalen dienstlichen Pflichten hinaus in der Ausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern leisten. Zusätzliche finanzielle oder anderweitige Vergütungen, etwa in Form von Freizeitausgleich, können wir uns allerdings momentan nicht vorstellen. Angesichts der prekären Lage des Landeshaushaltes wäre das Versprechen solcher Vergütungen zur Zeit alles andere als seriös. (...)

(...) Der persönliche Einsatz von Tutoren und Ausbildern sowie die Übernahme besonderer Verantwortung gegenüber jüngeren Kollegen stellt ein wichtiges Standbein der modernen Polizeiausbildung dar. Dies muss besonders gewürdigt und angemessen ausgeglichen werden. (...)

(...) Jeder Bundestagsabgeordnete, der in diesem Jahr der Verlängerung des Afghanistan-Mandates zugestimmt hat, wusste ganz genau, dass der Einsatz für die Soldaten gefährlich ist. Es hätte jedem klar sein müssen, dass deutsche Bundeswehrsoldaten fallen können. Ich habe dem Einsatz in dem Wissen darum zugestimmt. (...)