Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und bis Ende 2010 die Regelsätze neu berechnen. Damit korrigieren wir die von uns seit langem angemahnten handwerklichen Fehler, die der rot-grünen Bundesregierung bei der Hartz-Gesetzgebung unterlaufen sind. Wir werden ebenfalls bis Ende des Jahres eine Nachfolgelösung für die Jobcenter in Kraft setzen. (...)

(...) herzlichen Dank für ihre Frage an mich. Leider habe ich als Landespolitiker keinen Einfluss auf eine mögliche Abschaffung der Hundesteuer, weil es sich hierbei um eine kommunale Steuer handelt, die von den Kommunen festgelegt wird. (...)

(...) Eine Abschaffung der Hundesteuer halte ich aktuell für nicht möglich. Weder sind die Städte und Gemeinden in der Lage, die dadurch resultierenden Einnahmeausfälle zu verkraften noch wäre damit der besondere Aufwand, der sich für die Stadt ergibt, in entsprechender Weise gedeckt. (...)