(...) Nun ist die Bundesregierung gefragt, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie die von ihr ja bereits paraphierte UN-Konvention umsetzen möchte. (...) Juristisch wird in der Fachwelt ein Problem in der fehlenden Unterscheidung der Resolution zwischen Amt und Mandat gesehen. (...)
(...) beteiligt waren. Meiner Meinung nach stellt dies einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer effektiven Bekämpfung der Korruption im nationalen wie auch im internationalen Kontext dar. Ein weiterer Schritt auf diesem Wege wird die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland sein. (...)
(...) Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft den Einzug von Lizenzgebühren vor, zu dem Zweck, die wirtschaftliche Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu sichern. Verschiedene Nutzungen wie das Abspielen von Musik oder das Kopieren von Noten sind demzufolge lizensiert. (...)
(...) Zunächst einmal ist allerdings anzumerken, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. (...)
(...) Zunächst bitte ich zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung keine *Gigaliner* - auch nicht probeweise - zulassen wird. Dies haben die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt. (...)
