Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach reiflicher Überlegung kam ich zu der für mich schwierigen Entscheidung, dem Hilfspaket dennoch zuzustimmen. Ausschlaggebend war für mich, daß es sich inzwischen nicht mehr nur um eine griechische Krise handelt, sondern daß es darum ging, die Gefahr für die Wirtschaft der gesamten Eurozone so gut wie möglich zu bannen. Ein starker Euro ist für die europäische Integration und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft wichtig und unabdingbar. (...)

(...) E. spricht nichts dagegen, dass eine Partei Medienanteile kaufen darf und ich halte das auch nicht für eine Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler. Entscheidend ist die Transparenz solcher Beteiligungen und die ist gegeben. (...)

(...) Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, das bürokratische Hürden abgebaut werden. Wir fordern außerdem generell, dass das System der Handwerkskammern überprüft wird und kritisieren die fehlende Transparenz sowie die schlechten Einflussmöglichkeiten der Mitglieder innerhalb der Kammern.

(...) CDU und CSU wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Schützen sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. (...)