(...) Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter - dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. (...)
(...) Sind Sie dafür, Bürgerbegehren über Bebauungspläne und Planungsverfahren zuzulassen Ja (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich halte Transparenz und die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung für wesentliche Elemente einer immer größer werdenden Politikmüdigkeit und Politikverdrossenheit entgegen zu treten. Anfang nächster Woche werde ich ihre Fragen ausführlich beantworten. (...)
(...) Ich finde Bürgerbeteiligung ist die wahre Basisdemokratie welches positive und korrigierende politische Elemente enthält, aber natürlich auch nach hinten losgehen kann und negative Signale setzen kann, siehe Minarettverbot. "Wer hats erfunden? (...)