(...) leider ist es einem einzelnen Abgeordnetenbüro nicht möglich, zu Fördermöglichkeiten durch die EU eine eingehende Beratung anzubieten. Dies würde die Kapazitäten um eine vielfaches übersteigen. (...)
(...) Der §57c Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) wurde im Rahmen des so genannten 2. Justizmodernisierungsgesetzes gestrichen. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 ("Zaunegger"-Prozess) hat das Bundesministerium der Justiz bereits angekündigt, die Anliegen lediger Väter künftig deutlich stärker zu berücksichtigen und Vätern auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter eine Möglichkeit zu eröffnen, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten. Die Vorarbeiten für das angekündigte Reformvorhaben sind dementsprechend umgehend aufgenommen worden. (...)
(...) Menschenrechtspolitik bedeutet für mich, nicht nur mit dem Finger auf ferne Länder zu zeigen. Um glaubwürdig sein zu können, müssen auch in der Innenpolitik menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Die Lage der Roma und Sinti ist hierbei eine der wichtigsten deutschen Herausforderungen. (...)
(...) Ja, wir GRÜNE haben 2005 der Einführung von Langzeitstudiengebühren zugestimmt. Diese waren in Form des Studienkontenmodells vermutlich besser als die von der SPD und dem damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück favorisierten allgemeinen Studiengebühren, aber ich teile Ihre Position absolut, dass es sich hierbei rückblickend um einen Tabubruch und politischen Fehler handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Pohl,