Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kai B. • 18.01.2011
Frage an Olaf Scholz von Kai B. bezüglich Recht
Portrait von Olaf Scholz
Antwort 01.02.2011 von Olaf Scholz SPD

(...) Mein vorrangiges Ziel ist, diesen schleichenden Polizeiabbau zu stoppen: Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten muss eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Deshalb starten wir eine Ausbildungsoffensive für die Polizei, mit der so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden sollen. Wir haben unser Regierungsprogramm durchgerechnet und nur das versprochen, was wir auch halten können: Die Ausbildungsoffensive gehört dazu. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 24.01.2011 von Andreas Dressel SPD

(...) Im Kontext der Überwachung des ruhenden Verkehrs gab es ja jüngst Ideen, eine neue Kontrollbürokratie bei der Stadtentwicklungsbehörde anzusiedeln. Ich habe diese Idee für einen Fehler gehalten. (...)

Antwort 19.01.2011 von Jörn Volker Lohmann Die Linke

(...) Hamburg ist eine der reichsten Regionen in Europa. Zugleich ist die Stadt sozial tief gespalten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind arm, nicht trotz, sondern wegen des Reichtums Weniger. (...)

Portrait von Carsten Heeder
Antwort 18.01.2011 von Carsten Heeder SPD

(...) ich fahre auch Auto; am meisten stört mich daran aber, dass sich mir die öffentlichen Verkehrsmittel eigentlich viel zu selten als bessere Alternative anbieten. Als "Melkkuh" fühle ich mich jedoch nicht; das liegt vielleicht daran, dass ich einen relativ günstigen Kleinwagen fahre. (...)