(...) Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind nicht attraktiv genug, weil der Hinzuverdienst (ab der Einkommensgrenze von 100 €) übermäßig stark besteuert wird. Hier müssen wir attraktivere Regeln schaffen, damit es für Bürger, die - aus welchen Gründen auch immer - arbeitslos geworden sind und Hartz IV beziehen, wirklich "lohnenswert" ist, sich aktiv auf Arbeitssuche begeben. (...)
(...) Mein Antwort auf Ihre Frage ist ganz eindeutig Ja, ich werde mich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Ich möchte sie in diesem Zusammenhang auf eine PM einiger meiner Kolleginnen und Kollegen der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hinweisen, die ich voll und ganz unterstütze. (...)
(...) selbstverständlich habe ich niemals gesagt oder angedeutet, dass der Betrieb oder die Nutzung eines DNS-Servers (ohne Stoppschild) eine verdächtige oder gar strafwürdige Handlung darstellen solle. Nur umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn einem Nutzer der Besitz/Konsum von Kinderpornographie bereits nachgewiesen werden kann, können nachträgliche Hinweise auf die gezielte Umgehung des Stoppschildes das Tatbild abrunden. Aber das ist jedenfalls ein Nebenaspekt der Sperren. (...)
(...) Das angesprochene Förderprogramm, aus dem bis zu 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden sollen, kann dann einen langfristigen Effekt entwickeln, wenn wie vorgesehen bis zu 5 Prozent der Mittel tatsächlich für die Erprobung neuer Arbeitsorganisationsmodelle (z. B. (...)
(...) Die Bundesregierung hat inzwischen einen Beschluss zu den Eckpunkten der Pflegereform gefasst. Sie finden diesen Beschluss unter http://www.bmg.bund.de/pflege/eckpunkte-pflegereform.html . (...)