(...) Aus der Bundeswehr des Kalten Krieges ist eine Einsatzarmee geworden, welche die Interessen der Bundesrepublik über die Grenzen des Bündnisgebiets der NATO hinaus vertritt. Das Aufgabenspektrum der Streitkräfte ist sehr facettenreich. (...)
(...) Was die Netzsperren anlangt, die hier bereits ausführlich und beinahe monothematisch abgehandelt worden sind, befürworte ich nicht mehr und nicht weniger als die Anwendung des ZugErschwG, das den Grundsatz Löschen vor Sperren kodifiziert und bereits Bestandteil des geltenden Rechts geworden ist, derzeit jedoch noch nicht angewandt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hegerfeldt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte!
Zunächst jedoch eine Gegenfrage: Glauben Sie wirklich alles, was in der Zeitung steht?
Sehr geehrter Herr Greitens,
bitte lesen Sie sich die Fragen, deren Beantwortung sie vermissen, noch einmal durch, dann kommen Sie vielleicht selber drauf, weshalb ich so reagiert habe!
Sehr geehrter Herr Steiner,
hiemit beantworte ich Ihre Fragen.
Zur Frage eins: Das Grundgesetz gilt fuer alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen.