Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Variante, die sich auf Bundesebene schon bewährt hat, wäre eine ideale Ergänzung zu Volksentscheiden und bietet der Bevölkerung die Möglichkeit aktiv mitzugestalten. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass der schwarz-grüne Senat bei der Stadtbahn einige grundsätzliche Fehler gemacht hat: Dies betrifft die Punkte Trassenwahl, frühzeitige und reelle Bürger- und Initiativenbeteiligung sowie eine nachvollziehbare Finanzplanung für dieses Großprojekt - vom Anfang bis zum Ende. (...)

Sehr geehrte Frau Kettenhofen,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Zu lange hat die Politik den realitätsnahen Umgang mit dem Thema Migration tabuisiert und darauf vertraut, dass sich die Dinge von selbst lösen würden. So wenig sich die Annahme realisierte, dass Gastarbeiter wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, so wenig erfüllte sich der naive Traum einer funktionierenden Multi-Kulti-Gesellschaft, die Toleranz mit Beliebigkeit verwechselte. (...)

(...) ich halte eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes für überfällig. Im Grunde sind die Bezirke derzeit nur eine Verwaltungs-, nicht aber eine politische Ebene. (...)

(...) Ich habe dem Gesagten nichts hinzuzufügen! (...)