Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Auenwälder stehen beispielhaft für eine Politik, die die zunehmende Vernässung der Region zum Ziel hat. Darin eingepasst sind Gräben, die eher eine Biotop-, denn Entwässerungsfunktion haben. (...)

(...) Die weitere stufenweise Beitragsfreiheit in der KITA wollen wir dann durch eine Überarbeitung der Elternbeiträge in dieser Legislatur verwirklichen. Über das "Wie" der Berechnungen kann ich Ihnen noch nichts sagen, weil die Berechnungen sehr umfangreich sind und dazu die jeweils aktuellen Zahlen der KITA Kinder mit ihrem jeweiligen Betreuungsumfang aus der Behörde erforderlich sind. (...)

(...) Ziel ist, das insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien pro Tag höchstens einen Euro zahlen müssen. Wir hätten für diesen Personenkreis auch gerne ein kostenloses Mittagessen in unser Programm aufgenommen, aber unsere Vorstellung kostet bereits dem Land 24 Millionen Euro. Ein Mehr wäre unrealitisch und finanztechnisch nicht darstellbar. (...)

(...) Biosprit (Bioethanol) und Biomasseheizkraftwerke haben nur sehr wenig mit der Abholzung von Regenwäldern zu tun. Bioethanol wird aus Restprodukten der heimischen Landwirtschaft hergestellt . Der größte Produzent für deutsches Bioethanol ist nicht etwa im Ausland, sondern sitzt in Zeitz. (...)

(...) ich war seinerseits für eine Privatisierung mit Maut, wobei als Bauträger nicht unbedingt die Kreise sein mussten. Aus meiner Sicht hat die Landesregierung ohne Not davon Abstand genommen, so dass jetzt ein 100 % staatliche Finanzierung erfolgt. (...)

(...) DIE LINKE hat sich zu der Mittelrheinbrücke bereits klar positioniert. Wir setzen uns als einzige Partei glaubhaft für einen 24-Stunden Fährbetrieb in St. (...)