Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 08.07.2010

(...) Sie bitten um Mitteilung, ob ein Krieg gegen Drogen mit vielen Erschossenen und Inhaftierten auch in Deutschland denkbar wäre. (...) Das von Ihnen beschriebene Vorgehen ist in Deutschland nicht denkbar und kann auch nicht verglichen werden. (...)

Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD
• 31.05.2010

(...) sollte der Bericht des NDR zutreffen, würde mit dem Verkauf der Seen in Mecklenburg-Vorpommern in der Tat nur ein vergleichsweise geringer Erlös erzielt. Die Bundesregierung sollte daher gut abwägen, ob der Verkauf angesichts der Einschränkungen für die Anwohner und Touristen überhaupt zu vertreten ist. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sehe ich aber leider nur geringe Möglichkeiten, das Vorhaben der Koalition zu stoppen. (...)

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