(...) Dem Tierschutz kommt im Rahmen der Haltung von Zirkustieren eine besondere Bedeutung zu. (...) Ein Wildtierverbot würde jedoch einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerten Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit darstellen und wäre deshalb nur dann zulässig, wenn gleich wirksame, mildere Mittel erkennbar nicht zum Ziel führen. (...)
(...) Von dieser können Sie meiner Einschätzung nach überhaupt keine finanzpolitische Kompetenz erwarten. Erinnern Sie sich nur einmal an die Wahlplakate "Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern". Oft hingen diese Linksparteiplakate an zwei aufeinander folgenden Laternenpfählen. (...)
(...) Und der Frage, trifft es zu, dass die Kirchen diesen Satz ändern können, kann ich nur entgegenhalten: Wurden diese Sätze ins Unermessliche erhöht und gibt es nicht eine Kappungsgrenze für hohe Einkommen? Im Übrigen bedarf die Festsetzung der Kirchensteuer durch die Kirchen der Zustimmung der Landesparlamente. Faktisch kann niemand von seiner Steuer einen unbegrenzten Abzug machen. (...)
(...) Auch ich hoffe in diesem Zusammenhang auf eine weitere Effizienzsteigerung der Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Zu den Schätzwerten im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien lassen Sie mich nicht zuletzt darauf hinweisen, dass gerade Wind-und Sonnenenergie - wie leicht einzusehen ist – im wörtlichen Sinne wetterabhängig sind. Wir brauchen gerade vor diesem Hintergrund eine hohe Leistungsquote, um den Energiebedarf auch zuverlässig abdecken zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Ludovici,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 05.08.2010, 14:11 Uhr richtete Herr Ralph Schott über http://www.abgeordnetenwatch.de eine Anfrage an den Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger.
