Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unbestritten ist, dass die B 50 neu und der Hochmoselübergang lokal zu einer Veränderung des Landschaftsbildes im Moseltal führen werden. Dabei hat sich der Hochmoselübergang in seiner jetzt vorgesehenen Gestaltung auch nach Prüfung anderer Möglichkeiten als die in einer Gesamtschau geeignetste Lösung herausgestellt, um die Moselbarriere unter Beachtung von Morphologie, Natur und Landschaft zu überwinden. (...)

(...) Es mus jetzt zügig eine rechtliche Klarstellung gebn, wie dieser eine Primarschuljahrgang vernünftig in Stadttilschle oder Gymnasium nach einem oder zwei Jahren übergelitet wird, wie es mit dem Elternwahlrecht ausschaut, und dann ist gut. Es war und ist in keinem Fall meine Absicht, die Starterschulen "schlecht" zu reden. Ernsthaft nicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur Bedeutung der Lebensarbeitszeit für die Rente. Ich geben Ihnen Recht, dass dies ein wichtiger Teil der Diskussion um das Renteneintrittsalter sein muss – wenn jemand 45 Jahre hart für seine Rente gearbeitet hat, dann erwartet derjenige zu Recht, dass er ohne Abschläge in Rente gehen kann, gerade bei schwerer körperlicher Arbeit. (...)

(...) Die FDP hat viele Jahre gegen die Frühverrentungsmaßnahmen gekämpft, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Arbeitsmarkt ausgrenzen. Ältere Arbeitnehmer gehören nicht zum alten Enicht zum alten Eisenm Wissen, ihrer Erfahrung und ihrer sozialen Kompetenz als Humankapital auf den Arbeitsmarkt. Sie sollen auch länger arbeiten dürfen als gesetzlich vorgeschrieben, wenn sie motiviert sind und ihre individuelle Leistungsfähigkeit es erlaubt. (...)

(...) Ich weiß, dass meine Parteispitze den Ausschluss betreibt: "Nicht Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik, sondern dessen ´fatales menschenverachtende Menschenbild´ sei Anlass für ein Ausschlussverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand, sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel." (...)

(...) Dabei ist allerdings zu beachten, dass die von den Arbeitslosen ausgeübten Tätigkeiten wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse sein müssen. Durch Arbeitsgelegenheiten dürfen keine regulären Stellen verdrängt werden. Und neben der Arbeitsgelegenheit muss den Arbeitsuchenden natürlich genügend Zeit für die Suche nach einer regulären Beschäftigung bleiben. (...)