Sehr geehrter Herr Hinz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. September 2010, in dem Sie sich auf meine Antwort zu einer Anfrage des Herrn Wilfried Meißner vom 11. August 2010 beziehen.
(...) Preise werden in der Europäischen Union (EU) jedoch nicht geregelt. Es gibt auch kein Bestreben der EU, Preisregulierungen vorzunehmen. Auch indirekte Maßnahmen, wie sie jetzt in Deutschland durch die Kassenvereinbarungen getroffen wurden, können schon aus Gründen der Kompetenzzuordnung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nicht auf EU-Ebene getroffen werden. (...)
(...) Die Beihilfe für Bundesbeamte ist seit dem vergangenen Jahr gesetzlich in § 80 BBG (Bundesbeamtengesetz) geregelt (vorher gab es nur Verwaltungsvorschriften). Den Gesetzestext finden Sie hier: http://bundesrecht.juris.de/bbg_2009/__80.html . (...)
Sehr geehrter Herr Matschy,
(...) Dass es sich bei den Aussagen von Erika Steinbach nicht um Zufälle oder Versehen handelt, ist offensichtlich. Der Spiegel hat das in einem Artikel schön formuliert: "Frau Steinbach ist eine erfahrene Politikerin, sie leitet den Bund den Vertriebenen seit zwölf Jahren und müsste es besser wissen. (...)
