(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur lt;stronggt;Vorratsdatenspeicherunglt;/stronggt; von Telekommunikationsdaten beinhaltet klare Vorgaben für die Verwendung sensibler Daten. Die Speicherung ist grundsätzlich erlaubt, wenn sie diese hohen lt;stronggt;Anforderungen beachtetlt;/stronggt;. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Steuersystem der „Flattax“ wird in der FDP immer wieder aufgegriffen und diskutiert. Aus politischer Sicht jedoch erscheint mir ihre Einführung in Deutschland kaum durchsetzbar. (...)
(...) Das von Herrn Rösler initiierte Nutzenbewertungssystems für alle Arzneimittel wird seinen Teil dazu beitragen. Die im Spiegel ONLINE Artikel vorgeworfene leichtere Beeinflussung desBeeinflussung des Gesundheitsministeriumstlegung der Kriterien für einen zusätzlichen Nutzen neuer Arzneimittel, ist eine haltlose Unterstellung. (...)
Sehr geehrter Herr Lingner,
ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was Sie mit dieser Frage wollen. Wenn es Ihnen um einen Historikerstreit geht, bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Gleichzeitig führt dies zu erheblichen Mitnahmeeffekten von Seiten der Unternehmen. Sie können ohne schlechtes gewissen Dumpinglöhne zahlen, weil sie wissen, dass die Lohndifferenz durch die Bundesagentur für Arbeit aufgestockt wird. So schafft man praktisch ein Kombilohnmodel und drückt die Löhne immer weiter nach unten. (...)
