Antwort 21.09.2022 von Olaf in der Beek FDP
Statt das Tempolimit instrumentell mit dem Krieg in der Ukraine zu verknüpfen, sollten wir unseren Fokus deshalb darauf legen, mit durchdachter Politik die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen, die Ukraine effektiv zu unterstützen und Russland mit wirksamen Maßnahmen zu sanktionieren.