Antwort 29.03.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden
Wir brauchen weltweit Maßnahmen, die Putin dazu bringen, seine Kriegshandlungen einzustellen und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Er ist tatsächlich zu einer Schande für die deutsche Politik geworden.
Da ich mit Herrn Breuer noch keine persönliche Begegnung hatte, erlaube ich mir hierzu kein Urteil
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin