Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Einstufung einer Region als Covid-19-Risikogebiet erfolgt auf Basis eines mehrstufigen Verfahrens (...)

(...) Wir achten sehr sorgfältig darauf, dass bei den Entscheidungen der Landesregierung über die Fortsetzung oder Lockerung der derzeit geltenden Beschränkungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng eingehalten wird (...)

(...) Ganz konkret wurde im Rahmen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ein Unterstützungspaket von rund vier Milliarden Euro vereinbart (...)

(...) Es braucht daher eine öffentliche digitale Infrastruktur sowie ein hartes Kartellrecht gegen die Big Tech Konzerne. (...)

Die Einstufung von Risikogebieten erfolgt im Regelfall wöchentlich gemeinsam durch das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Wegen unklarer Datenlage über die Feiertage fand zwischen Weihnachten und Neujahr keine Neubewertung statt.

(...) Anfang dieses Jahres erreichten wir neue Höchststände bei stationär behandelten Patienten. Zudem bereitet die mutierte Version des Virus große Sorgen. (...)