(...) Ich kritisiere den Privatisierungsdruck bzw. erfolgte Privatisierungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, die nach dem neoliberalen Motto „Private könnten alles besser“ abliefen. (...)
(...) Wie Sie darin richtig feststellen, hat die Störung in Deutschland kaum jemand bemerkt (...)
(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)
(...) Schon jetzt kann jeder, der Arbeitslosengeld erhält, länger mit der Leistung rechnen. Im Rahmen des Zweiten Sozialschutz-Pakets wurde beschlossen, Arbeitslosengeld drei Monate länger auszuzahlen. (...)
(...) Die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der CO-VID-19-Pandemie in Deutschland haben erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen. (...)
(...) Die derzeitige Pandemie- und Arbeitsmarktlage ist sehr schwierig und ich bin überzeugt davon, dass es deshalb geboten gewesen wäre, die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld auch 2021 fortzuführen. (...)