(...) dass ein negativer Präzedenzfall gegen die Pressefreiheit geschaffen würde, falls Assange an die USA ausgeliefert und dort wegen Spionage verurteilt werden würde (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara G. • 09.03.2021
Antwort von Andrea Lindlohr Bündnis 90/Die Grünen • 12.03.2021
Frage von Alfred Q. • 09.03.2021
Antwort von Stefan Rouenhoff CDU • 25.03.2021
(...) Neben der Unterzeichnung der sog. Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (...)
Frage von Daniel G. • 09.03.2021
Antwort von Stephan Weil SPD • 03.12.2021
Herr Weil hat sich für die Abschaffung der KiTa Beiträge bei der letzten Landtagswahl stark gemacht.
Frage von Kai M. • 09.03.2021
Antwort von Falk Appel Klimaliste • 13.03.2021
(...) Die aktuelle Politik Sicherheits- und Überwachenungsgesetze unbegründet, bis an die Grenzen des von der Verfassung erlaubten immer weiter auszudehen ist für mich unerträglich. (...)
Frage von Kai M. • 09.03.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 19.03.2021
(...) Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke halten wir Freien Demokraten für unverhältnismäßig (...)
Frage von Nils R. • 09.03.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.03.2021
(...) Mieteinnahmen sind als Erträge in der Tat grundsätzlich zu versteuern. Hierbei können Sie aber Aufwendungen wie laufende Kosten oder Abschreibungen steuerlich geltend machen. (...)