(...) Zum ersten Gesetzentwurf der „Bundesnotbremse“ gab es viel berechtigte Kritik. Auch mir sind einige Punkte als sehr kritisch aufgefallen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Matthias Bartke SPD • 17.05.2021
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 12.08.2021
Eine bundeseinheitliche Regelung dieses besonderen Gefahrenabwehrrechts ist also der vom Grundgesetz vorgesehene Normalfall.
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 22.04.2021
(...) Es wurde jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert, nicht das Grundgesetz (...)
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 10.05.2021
(...) ich habe wegen meiner Überzeugung, dass das Gesetz das Grundgesetz verletzt, gegen das Impfschutzgesetz gestimmt. (...)
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Peter Altmaier CDU • 10.05.2021
(...) Sie schafft ein Mehr an Transparenz und Effizienz im Kampf gegen Corona sowie verbesserte Perspektiven für zeitnahe Lockerungen. Ich habe der Gesetzesänderung daher zugestimmt. (...)
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 23.06.2021
(...) haben wir den Vorschlag der Bundesnotbremse grundsätzlich begrüßt - auch wenn sie aus unserer Sicht früher hätte gezogen werden müssen. (...)