(...) Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir deshalb ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Wir sind der Überzeugung, dass Vertrauen dann entsteht, wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. (...)
(...) Umso wichtiger sind jetzt Transparenz und ungehinderter Zugang der OSZE-Beobachter. (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)
(...) Zurzeit werden die Menschen über 70 Jahre vom Land Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben, damit sie dann telefonisch oder per Email einen Impftermin für ihr zuständiges Impfzentrum erhalten können. (...)
Deshalb fordere ich als Vertreter der Opposition für eine strengere Kontrolle der einschlägigen Verkehrsregeln auch für LKW auf Autobahnen.
(...) Bereits im Dezember 2019 einigte sich das Europäische Parlament darauf, dass die EU sich an den internationalen Bemühungen der OECD beteiligen oder im Fall eines Scheiterns, auf EU-Ebene handeln sollte. Im März 2021 wurden diese Bestrebungen erneut durch eine Resolution des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments bestätigt (...)