Der Einsatz von Palantir wurde im Vorfeld mit den Grünen abgestimmt und letztlich auch im Landtag gemeinsam beschlossen
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Sie sehen selbst aus der Umfrage, wer klare Worte wünscht und wer nicht
In Baden-Württemberg liegen die windhöffigsten Standorte oft auf Höhenrücken – und diese sind hier typischerweise bewaldet. Windräder werden nicht wegen des Waldes, sondern wegen der besseren Windverhältnisse dort errichtet.
Allen Versuchen, durch manipulative Fragen Stimmungen zu erzeugen, erteile ich eine Absage, daran werde ich mich nicht weiter beteiligen. (Beweis siehe Text)
Ich hätte sehr begrüßt, wenn der SPD-Prüfantrag eine Mehrheit gefunden hätte und wir einen ersten Schritt in Richtung Parteienverbot gegangen wären. Leider waren die Mehrheiten andere.
Ein Prüfverfahren braucht belastbare Beweise und Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht, sonst stärkt es die AfD eher.