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Die hohen Kosten im Gesundheitswesen sind u.a. durch den demografischen Wandel bedingt, da die älter werdende Bevölkerung mehr medizinische Versorgung benötigt

Mögliche geplanten Regelungen zielen darauf ab, den Bleieintrag deutlich zu reduzieren, ohne Anglerinnen und Angler abrupt zu überfordern.

Seien sie versichert, dass ich alles in meinen Kräften stehende tun werde, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen.

Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.

Wir machen Politik vor dem Hintergrund christlicher Verantwortung.

Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.