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Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.

Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.

Das von Ihnen angesprochene Sparpaket für das Gesundheitssystem betrifft in erster Linie die Bundesebene. Als Landtagsabgeordnete habe ich auf entsprechende Entscheidungen im Bundestag leider keinen direkten Einfluss.

Aber ich denke es wäre sinnvoller, direkt mit Herrn Frohnmeier in den Austausch zu treten, um die Fragen konkret zu klären.

Das Papier ist ein unverbindlicher Arbeitsstand, kein Beschluss. Klar ist: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Kindern & Menschen mit Behinderung gehen.

Ob Homöopathie als Leistung aufgenommen wird oder nicht, sollte nicht nur von ihren Kosten abhängig gemacht werden, sondern auch von starker Evidenz für oder wider ihre Wirksamkeit.