Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Antrag wurde abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat
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Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Aus meiner Sicht rechtfertigen die bislang vorliegenden Daten zum Beitrag eines generellen Tempolimits zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit keinen so weitreichenden pauschalen Eingriff
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Bei neuen Steuern bin ich grundsätzlich sehr skeptisch
Antwort 07.04.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Die von Ihnen angesprochene Vorschrift in § 3 Wehrpflichtgesetz ist über 60 Jahre alt und wurde durch das Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz 2025 nicht geändert. Sie bezieht sich nur auf den Fall einer bestehenden Wehrpflicht. Genau die gibt es aktuell nicht.
Antwort 07.04.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Ich habe keine Aktien veröffentlicht, da ich keine besitze
Antwort 06.04.2026 von Christoph Ploß CDU
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.