Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch ich bin der Meinung, dass wir auf allen Ebenen konsolidieren müssen.

ch habe mich bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream im Bundestag ausgesprochen und eine Anfrage an die Europäische Kommission über die Verweigerung Polens gestellt, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern.

Der CSD hat als Freiheits- und Gedenktag seine Berechtigung. Kritisch sehe ich jedoch seine zunehmende Politisierung und dauerhafte Identitätsinszenierung.

Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt

Wir als SPD wollen, dass sich das Land BW das Ziel setzt, bis 2030 die größten Lücken im ÖPNV zu schließen. Dadurch soll vor allem der ländliche Raum besser angebunden werden.

Unter anderem wollen wir für die beruflichen Schulen ein verlässliches Personalbudget, digitale Hausmeister und eine Bildungsmilliarde für Investitionen.