Antwort 10.11.2026 von Thorsten Schwab CSU
Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Ich bin für sorgfältige Prüfung statt Eile, da ein Scheitern der AfD nützen würde.
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Antwort 10.11.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz besser miteinander zu verbinden. Diesen Ansatz halte ich für richtig.
Antwort 11.11.2026 von Bernd Rützel SPD
Auch ohne den genannten Spiegel-Artikel gelesen zu haben, ist es kein Geheimnis, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Frau Reiches Energiepolitik so unsere Bauchschmerzen haben.
Antwort 12.11.2026 von Kristina Herbst CDU
Darüber hinaus bin der Meinung, dass das Land Schleswig-Holstein in Anbetracht der Möglichkeiten der Gesamthaushaltslage seinen finanziellen Beitrag in ausreichender Form leistet.
Antwort 10.11.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Netzanschlusspaket und die EEG-Reform verfolgen das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speicher besser aufeinander abzustimmen. Es geht ausdrücklich nicht darum, erneuerbare Energien auszubremsen oder fossile Abhängigkeiten zu verfestigen.
Antwort 10.11.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Im Grundsatz teilen wir Ihre Sorge. Digitale Souveränität ist für uns eine Voraussetzung dafür, handlungsfähig zu bleiben.