Die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April diesen Jahres halte auch ich bzw. wir als Fraktion Die Linke angesichts der aktuellen Versorgungslage für eine falsche Entscheidung.
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die Vergütung für Psychotherapie senken – um etwa 4,5 Prozent. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der psychische Erkrankungen immer weiter zunehmen.
Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden
Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus