Antwort 11.11.2025 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB
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Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD
Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.
Antwort 12.11.2025 von Ulrich Lange CSU
Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.
Antwort 10.11.2025 von Lukas Rehm AfD
Wir unterstützen eine Neuauszählung der abgegebenen Bundestagswahlstimmen.
Antwort 10.11.2025 von Alfred Grob CSU
Als Mitglied des Bayerischen Landtages werde ich die Formalia der Ausschussarbeit der Kolleginnen und Kollegen in Berlin nicht öffentlich bewerten.