Einheitliche Standards für Mittelmotoren können Nachhaltigkeit und Investitionssicherheit stärken.
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Wir lassen uns nicht "treiben", sondern verhandeln hart, um den Koalitionsvertrag umzusetzen und Deutschland voran zu bringen.
Deutschland setzt u.a. auf Systeme, die bereits im Verteidigungskampf der Ukraine zum Einsatz kommen. Dortiges Feedback fließt direkt in Design und Produktion.
Die Alterssicherungskommission wurde Anfang Januar 2026 eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Alterssicherung zu erarbeiten, und soll diese nach derzeitigem Stand bis Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen.
Komplementärmedizin: Noch keine politische Entscheidung zu künftigen Kassenleistungen, Finanzkommission liefert bislang nur Empfehlungen.
Entsprechend dem baden-württembergischen Landesbeamtenversorgungsgesetz erhalte ich aus meiner früheren Tätigkeit als Oberbürgermeister eine monatliche Pension ausgezahlt. Diese wird jedoch gem. § 29 AbgG mit der Abgeordnetendiät verrechnet.