Antwort 28.07.2025 von Andreas Stoch SPD
Herr Born hat mitgeteilt, dass er auf seine Kandidatur zur nächsten Wahl verzichten wird.
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Antwort 28.07.2025 von Andreas Stoch SPD
Die Entscheidung über das Mandat liegt in einer Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe keine rechtliche Handhabe, sie ihm abzuerkennen. Ich bin aber dazu mit Herrn Born im Gespräch und fordere ihn auch öffentlich dazu auf, sein Mandat zurückzulegen.
Antwort 18.09.2025 von Anne Janssen CDU
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen Ihres Vorschlagsrechtes einen neuen Vorschlag gemacht, der sich in der Abstimmung befindet.
Antwort 29.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Entscheidender Maßstab sind die Arbeitsfähigkeit, die Akzeptanz und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Sinne werden wir in der Koalition eine gute Lösung finden.
Antwort 15.08.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Deutschland setzt sich konsequent für den Schutz und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung ein
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung