Ein Impfzwang wäre nicht mit Art.1 GG vereinbar gewesen, eine Impfpflicht nach sorgfältiger Güterabwägung m. E. nach als milderes Mittel als Lockdowns schon.
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Antwort 14.04.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Die Impfpflicht steht nicht im Widerstreit zu Artikel 1 des Grundgesetzes und ist verfassungsrechtlich zulässig.
Antwort 19.05.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP
Es wird nach derzeitigem Stand keine Impfpflicht in Deutschland geben. Ich persönlich hätte mir, wie Sie sicherlich bemerkt haben, eine andere Entscheidung gewünscht.
Antwort 14.03.2022 von Ralf Stegner SPD
Dem jetzigen Kenntnisstand zufolge ist eine breitflächige Impfung der Bevölkerung notwendig, um die Corona-Pandemie zu überwinden.
Antwort 09.03.2022 von Michael Theurer FDP
Ich werbe für den Dreiklang Impfen, Testen und Boostern.
Antwort 13.03.2022 von Ariane Fäscher SPD
Sowohl der Ethikrat als auch führende Verfassungsrechtler haben vor einigen Wochen eine Impfpflicht in Relation zu den angestrebten Schutzzielen als verhältnismäßig eingestuft