Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Antwort 11.08.2026 von Dirk Kienscherf SPD
Politisches Engagement im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf niemals zum Anlass staatlicher Verfolgung werden. Dafür stehen der Rechtsstaat und seine Institutionen und dafür stehen auch wir als SPD Hamburg.
Antwort 14.08.2026 von Wilhelm Gebhard CDU
Glücklicherweise ist diese Erkenntnis auch schon auf EU-Ebene angekommen und die EU-Kommission selbst möchte die von Ihnen kritisierte Pflicht wieder aussetzen.
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD