Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger einen Betrag, der laut GKV nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten deckt. Warum müssen die Beitragszahler der GKV die Differenz allein zahlen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Erst letzten Monat hat sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.

Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Wie hoch ist der Einfluss der Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen auf die gestaltung der Gesundheitspolitik der Regierung?
Lachend am Geländer
Antwort 30.10.2025 von Tanja Machalet SPD

Die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung findet unabhängig vom Einfluss von Lobbyisten statt.

Frage von Armin S. • 27.10.2025
Hätten Sie als Landtagspräsident auch eine Abgeordnete mit einem Shirt wo „Palestine“ draufsteht aus dem Landtag geworfen?
Daniel Born MdL
Antwort ausstehend von Daniel Born SPD
Frage von Jerome V. • 26.10.2025
Ich bitte um eine öffentliche Stellungnahme zu den Aussagen von Friedrich Merz zur aktuellen Migrationspolitik.
Portrait von Florian Müller
Antwort 27.10.2025 von Florian Müller CDU

Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit bleibt die Migration