Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.
§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Regelung, welche die Große Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen hat, von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundesfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, sie wieder abzuschaffen.
Den Vertrieb hat nicht die Bundesregierung organisiert, sondern die Deutsche Bahn.