Antwort ausstehend von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 17.04.2026 von Hakan Demir SPD
Wir müssen die Möglichkeit nutzen, eine Prüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten. Deswegen habe ich mich bereits letztes Jahr dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen und hätte, wenn dieser zur Abstimmung gestellt worden wäre, dafür gestimmt.
Antwort ausstehend von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.02.2026 von Lutz Brinkmann CDU
Zu Ihrer ersten Frage kann ich klar Stellung beziehen: In meinem Abgeordnetenbüro beschäftige ich keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die in einem Verwandtschaftsverhältnis zu mir stehen oder zu anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments.
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU