Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut F. • 16.03.2012
Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD
• 16.03.2012

(...) Beides lässt sich leider nur über enstprechende Bundesregelungen erreichen, für die wir uns über den Bundesrat einsetzen werden. Zudem wir nochmals prüfen, über eine Beschränkung auch auf landesrechtlicher Ebene möglich ist, ich bin aber skeptisch, ob das zum gewünschten Erfolg führen kann und möchte insofern hier keine unhaltbaren Versprechungen abgeben. (...)

Frage von Helmut W. • 16.03.2012
Portrait von Lars Winter
Antwort von Lars Winter
SPD
• 16.03.2012

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kosten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei hat grundsätzlich das zuständige Land zu tragen. Für den Polizeieinsatz zur Sicherung der Castortransporte muss also das Land Niedersachsen aufkommen. (...)

Frage von Günther M. • 15.03.2012
Antwort von Simone Peter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.03.2012

(...) unsere PlakatiererInnen kennen die allgemeinen Regeln des Plaktierens und hängen keine Plakate an Bäume. Sollte Ihnen ein Plakat aufgefallen sein, das nicht ordnungsgemäß hängt, bitte ich Sie um Benachrichtigung unter 0681- 38970-0. (...)

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