Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Ob Sie für die Monate, in denen Sie 2025 noch gearbeitet haben, Anspruch auf ein anteiliges Weihnachtsgeld haben, hängt nicht von der Rente selbst ab, sondern von den Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag, einem geltenden Tarifvertrag oder einer betrieblichen Vereinbarung.
Ich stehe uneingeschränkt zur Gleichberechtigung von Trans-Frauen und -Männern. Diese steht unter ideologischem und ökonomischem Druck. So habe ich auch in meinem Wahlkreis schon erlebt, dass queere Jugendzentren - die enorm wichtige Arbeit leisten - durch Kürzungen in ihrer Existenz bedroht sind. Auch die zunehmenden Angriffe auf CSDs und andere queere Veranstaltungen sind besorgniserregend und erfordern eine zivilgesellschaftliche Antwort.
Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal und absolut nicht hinnehmbar. Menschen werden vertrieben. Die Bevölkerung leidet unter extremem Hunger.
Das Zitat verweist nicht auf eine konkrete Kriegserklärung durch westliche Staaten, sondern beschreibt eine sicherheitspolitische Entwicklung, die aus Sicht des BSW mit großer Sorge zu betrachten ist
