Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hellmuth,

vielen Dank für Ihren umfangreichen Fragenkatalog, den ich wie folgt beantworte:

(...) Um unserer Vorreiterrolle auszubauen, haben wir das Tierschutzgesetz nachhaltig und verantwortungsvoll weiterentwickelt. Wir nutzen die Umsetzung der europäischen Versuchstierrichtlinie in nationales Recht, um weitere Tierschutzbausteine auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Die Umwandlung von Nahrungsmittelpflanzen in Kraftstoffe verringert die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln. In den Entwicklungsländern kommt es häufig vor, dass die Biomasse auf Nutzflächen angebaut wird, die ebenso gut für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden könnten. (...)

(...) ich bin selber weder Mitglied im Industrie- noch im Umweltausschuss. Ich hätte aber dort wie meine SPD-Kollegen abgestimmt, nämlich für die Begrenzung von konventionellem Biokraftstoff, der die Lebensmittelproduktion verdrängt. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Nutzung von Biokraftstoffen der ersten Generation auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen und entsprechend zu begrenzen. (...)

(...) Juli 2013 über die Qualität von Kraftstoffen und Kraftstoffen und Energieuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderung) abgestimmt. (...) Die Bewohner von Drittstaaten müssen in ihren Rechten respektiert werden und die Besitzansprüche der kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen bei der Landnutzung für die Produktion von Biokraftstoffen geschützt sein. (...)