100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet.
Innerhalb der Bundestagsfraktion Die Linke gab es keine nennenswerten Widerstände gegen die Kandidatur von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Im Gegenteil: Wir unterstützen ihre Berufung ausdrücklich und aus voller Überzeugung.
Eine Wehrpflicht würde einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit bedeuten und das drängende Personalproblem der Bundeswehr nicht lösen.
Auch wenn es sicher kaum ein Trost sein wird, insbesondere nicht für die Angehörigen, die schon so lange auf die sichere Heimkehr warten, kann ich Ihnen versichern, dass Frau Nientiet nicht vergessen ist und der Fall, gerade auch nach dem Auftauchen des entsprechenden Videos, mit Dringlichkeit verfolgt wird