Die Debatte um die Wahl einer Richterin oder eines Richters an das Bundesverfassungsgericht berührt nicht nur parteipolitische oder tagesaktuelle Fragen, sondern im Kern die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates und unseres Menschenbildes.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen
Ich bin überzeugt, dass Frau Brosius-Gersdorf mit ihrer fachlichen Integrität und ihrem klaren Wertekompass einen wichtigen Beitrag für unser höchstes Gericht leisten kann – gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen zunehmend unter Druck geraten. Ich werde mich daher mit voller Überzeugung für ihre Wahl einsetzen.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen
